Pflegekompetenzgesetz: Was seit 2026 gilt – und was es für den Dienstplan bedeutet

Wie das Gesetz zustande kam – und warum es zwei Namen hat

Der Begriff Pflegekompetenzgesetz stammt aus dem Entwurf der vorherigen Bundesregierung, der Ende 2024 im Kabinett war und mit dem Ende der Wahlperiode verfiel. Die neue Regierung nahm das Vorhaben unter dem Titel „Gesetz zur Befugniserweiterung und Entbürokratisierung in der Pflege“ wieder auf – in der Fachwelt als BEEP abgekürzt. Der Referentenentwurf kam am 23. Juni 2025, der Kabinettsbeschluss am 6. August 2025, die 1. Lesung im Bundestag am 11. September 2025. Nach der Anhörung am 15. Oktober 2025 beschloss der Bundestag das Gesetz am 6. November 2025 in 2. und 3. Lesung. Der Bundesrat rief am 21. November 2025 den Vermittlungsausschuss an – nicht wegen der Pflegeregelungen, sondern wegen eines angehängten Sparpakets für die Krankenversicherung, unter anderem der ausgesetzten Meistbegünstigungsklausel bei den Krankenhausvergütungen. Am 19. Dezember 2025 stimmte der Bundesrat zu, am 22. Dezember 2025 wurde das Gesetz ausgefertigt, am 29. Dezember 2025 verkündet. Es trat am 1. Januar 2026 in Kraft; einzelne Vorschriften folgen zum 1. Juli 2026, Artikel 2 zur Pflegefachassistenz in § 113c SGB XI zum 1. Januar 2027.

Was Pflegefachpersonen jetzt eigenverantwortlich dürfen: § 15a SGB V

Kern des Gesetzes ist der neue § 15a SGB V „Behandlung durch Pflegefachpersonen, Pflegeprozessverantwortung“. Er nennt drei Leistungsgruppen, die Pflegefachpersonen „eigenverantwortlich erbringen“ können: erstens die in den Katalogen nach § 73d und § 112a SGB V vereinbarten Leistungen der ärztlichen Behandlung – „nach ärztlicher Diagnose und Indikationsstellung oder nach pflegerischer Diagnose durch die Pflegefachperson“; zweitens „nach einer erstmaligen ärztlichen Verordnung“ die Verordnung von Leistungen der häuslichen Krankenpflege nach § 37 SGB V einschließlich der dafür benötigten Hilfsmittel nach § 33 SGB V; drittens, bis der Katalog nach § 73d vorliegt, die Leistungen aus Anlage 1 des Rahmenvertrags zu den Modellvorhaben nach § 64d SGB V. Absatz 2 stellt klar, dass Pflegefachpersonen die Pflegeprozessverantwortung im Sinne von § 4 Abs. 1 PflBG wahrnehmen – und § 15 SGB V ergänzt, dass diese Verantwortung „nicht Teil der ärztlichen oder zahnärztlichen Behandlung“ ist.

Befugt sind Pflegefachpersonen mit Erlaubnis nach § 1 PflBG (oder nach den Übergangsvorschriften der §§ 58 und 64), wenn sie „über die erforderlichen fachlichen Kompetenzen“ verfügen. Das Gesetz kennt dafür drei Wege, die es gleichrangig nebeneinander stellt.

Im Pflegeberufegesetz wird das gespiegelt: Der neue § 4a PflBG erklärt Personen mit Erlaubnis nach § 1 „zur eigenverantwortlichen Heilkundeausübung im Rahmen der dazu erworbenen staatlich geprüften, staatlich anerkannten oder staatlich festgestellten Kompetenzen befugt“. § 4 heißt jetzt „Vorbehaltene Aufgaben, Pflegeprozessverantwortung“ und zählt die Planung der Pflege ausdrücklich dazu. Wer bereits Pflegefachperson ist, kann die Kompetenzen des Studiums nach § 66e PflBG gesondert erwerben; sie werden „zum Ende des Studienangebots staatlich geprüft“.

Welche Kataloge noch fehlen – und welche Fristen laufen

Das Gesetz schafft die Befugnis, nicht die Liste. Was eine Pflegefachperson konkret eigenverantwortlich tun darf, steht in Verträgen, die erst noch geschlossen werden. Für die vertragsärztliche Versorgung, Pflegedienste und Pflegeheime vereinbaren Kassenärztliche Bundesvereinigung, GKV-Spitzenverband, die Spitzenorganisationen der Pflegedienste und die Vereinigungen der Pflegeheimträger nach § 73d SGB V „bis zum 31. Dezember 2026“ drei Dinge: einen Katalog der Leistungen der ärztlichen Behandlung, einen Katalog der verordnungsfähigen Leistungen der häuslichen Krankenpflege samt Hilfsmitteln und Rahmenvorgaben zur interprofessionellen Zusammenarbeit. Der Vertrag muss auch festlegen, welche Leistung nach ärztlicher und welche nach pflegerischer Diagnose erbracht werden darf und „auf der Grundlage welcher Kompetenzen“ – also die Zuordnung von Leistung zu Qualifikationsweg. Bundesärztekammer, Deutsche Krankenhausgesellschaft und die Pflegeberufsorganisationen haben ein Stellungnahme- und Teilnahmerecht.

Bis der Katalog nach § 73d vorliegt, gilt die Brücke des § 15a Abs. 1 Nr. 3: Die Leistungen aus Anlage 1 des Rahmenvertrags zu den Modellvorhaben nach § 64d SGB V – dort geht es um Diabetes mellitus Typ 1 und 2, chronische Wunden und Demenz – dürfen bereits eigenverantwortlich erbracht werden, sobald der Rahmenvertrag bis zum 30. September 2026 für die Regelversorgung angepasst ist. Im September 2026 hatten die Vertragspartner die Anpassung nach unserer Recherche noch nicht veröffentlicht; Einrichtungen sollten die Bekanntmachungen von GKV-Spitzenverband und KBV verfolgen.

Verordnen und empfehlen: häusliche Krankenpflege, Hilfsmittel, Pflegehilfsmittel

Zwei Vorschriften nehmen den Umweg über die Arztpraxis aus dem Alltag ambulanter Dienste. Nach § 15a Abs. 1 Nr. 2 SGB V können Pflegefachpersonen Leistungen der häuslichen Krankenpflege und die dafür nötigen Hilfsmittel selbst verordnen – „nach einer erstmaligen ärztlichen Verordnung“, also für Folgeverordnungen. § 33 Abs. 5a SGB V stellt klar, dass es dann keiner vertragsärztlichen Verordnung mehr bedarf, und § 37 Abs. 2b SGB V zählt die von Pflegefachpersonen erbrachten Leistungen ausdrücklich zur häuslichen Krankenpflege.

In der Pflegeversicherung geht § 40 Abs. 6 SGB XI einen anderen Weg: Pflegefachpersonen „können im Rahmen ihrer Leistungserbringung nach § 36, nach den §§ 37 und 37c des Fünften Buches sowie im Rahmen der Beratungseinsätze nach § 37 Absatz 3 konkrete Empfehlungen zur Hilfsmittel- und Pflegehilfsmittelversorgung abgeben“. Liegt eine solche Empfehlung vor, wird die Notwendigkeit der Versorgung vermutet, eine ärztliche Verordnung ist nicht nötig; die Empfehlung darf bei Antragstellung „nicht älter als zwei Wochen sein“ und ist der Kasse in Textform mit dem Antrag zu übermitteln. Welche Produkte das umfasst, regeln Richtlinien des GKV-Spitzenverbands nach dem neuen § 17a SGB XI. Für Touren- und Dienstplanung ambulanter Dienste bedeutet das: Beratungseinsätze und Erstbesuche werden zu Terminen, in denen eine Pflegefachperson mit entsprechender Befugnis anwesend sein muss – nicht nur eine Pflegehilfskraft.

Entbürokratisierung: Dokumentation, Prüfungen, digitale Fortbildung

Der zweite Teil des Gesetzes greift in die Regeln ein, die Zeit auf Station und in der Tour kosten. § 113 Abs. 1 SGB XI verpflichtet die Vertragsparteien der Maßstäbe und Grundsätze, „Anforderungen an eine praxistaugliche, den Pflegeprozess unterstützende und die Pflegequalität fördernde Pflegedokumentation zu regeln“. Sie sind „so zu gestalten, dass sie in der Regel vollständig in elektronischer Form erfolgen kann“, dürfen „über ein für die Pflegeeinrichtungen vertretbares und wirtschaftliches Maß nicht hinausgehen“ und sollen den Aufwand „in ein angemessenes Verhältnis zu den Aufgaben der pflegerischen Versorgung setzen“. Flankiert wird das durch § 114 Abs. 3 SGB XI: „An die Pflegedokumentation dürfen nur die in den Maßstäben und Grundsätzen nach § 113 Absatz 1 Satz 2 festgelegten Anforderungen gestellt werden“ – Prüfdienste können also keine darüber hinausgehende Dokumentation verlangen. Und zeitliche Einsparungen aus neuen Dokumentationsmodellen „führen nicht zu einer Absenkung der Pflegevergütung, sondern wirken der Arbeitsverdichtung entgegen“.

Personalbemessung: Was sich in § 113c SGB XI ändert

Für vollstationäre Einrichtungen ist § 113c SGB XI die Vorschrift, die Stellen in Schichten übersetzt – der Beitrag zur Personalbemessung nach § 113c SGB XI beschreibt das Verfahren. Das BEEP ändert drei Stellschrauben. Erstens dürfen bei der Fachkraftausstattung „neben Pflegefachpersonen auch andere Fachkräfte aus dem Gesundheits- und Sozialbereich vorgehalten werden“ – ausdrücklich genannt sind staatlich anerkannte Hauswirtschafter, Ergotherapeuten, Logopäden, Medizinische Fachangestellte und Physiotherapeuten sowie konzeptabhängig Heilerziehungspfleger; die Eingruppierung wird „durch den konkreten Einsatz bestimmt“. Zweitens läuft die Übergangsregel aus, nach der überschießende Stellenanteile mit Personal mit mindestens einjähriger medizinischer, sozialer oder hauswirtschaftlicher Qualifikation besetzt werden dürfen: Sie gilt „bis zum 31. Dezember 2026“, die so besetzten Anteile können ab 1. Januar 2027 zusätzlich vereinbart werden. Drittens tritt zum 1. Januar 2027 die Pflegefachassistenz an die Stelle der landesrechtlichen Helfer- und Assistenzausbildungen; welche Folgen die neue Ausbildung für den Plan hat, zeigt der Beitrag zur Pflegefachassistenz ab 2027. Neu ist außerdem, dass Pflegefachpersonen, die „überwiegend Leistungen der unmittelbar bewohnerbezogenen Pflege oder Betreuung“ erbringen, zum anrechenbaren Personal nach § 113c Abs. 2 gehören – und dass die gemeinsamen Empfehlungen der Vertragspartner künftig auch die Aufgabenbereiche dieser Personen beschreiben.

Was das für den Dienstplan bedeutet

Die Befugniserweiterung verändert nicht die Zahl der Personen im Plan, aber die Bedeutung ihrer Qualifikation. Fünf Konsequenzen ergeben sich unmittelbar aus dem Gesetzestext.

• Qualifikationsmatrix erweitern. Neben „Pflegefachperson“ und „Pflegehilfskraft“ braucht der Plan Merkmale für die heilkundlichen Kompetenzbereiche – zunächst Diabetes, chronische Wunden, Demenz – und für den Nachweisweg (Studium, Weiterbildung, Kompetenzfeststellung). Ohne diese Merkmale lässt sich später nicht belegen, dass eine eigenverantwortliche Leistung von einer befugten Person erbracht wurde. Wie eine solche Matrix aufgebaut wird, zeigt die Seite Branchen und Einrichtungen.
• Besetzungsregeln je Schicht und Tour. Wundvisiten, Diabetes-Runden, Beratungseinsätze nach § 37 Abs. 3 SGB XI und Folgeverordnungen werden zu Terminen, an denen eine befugte Pflegefachperson im Dienst sein muss. Die Regel gehört als Mindestbesetzung in den Plan – analog zur Praxisanleitung, für die der Beitrag zur Praxisanleitung im Dienstplan das Vorgehen beschreibt.
• Pflegeprozessverantwortung in jeder Schicht. § 4 PflBG und § 15a Abs. 2 SGB V machen die Steuerung des Pflegeprozesses zur vorbehaltenen Aufgabe. Eine Nachtschicht ohne Pflegefachperson ist damit nicht nur ein Besetzungs-, sondern ein Rechtsproblem; wie Nachtdienste rechtssicher geplant werden, erläutert der Beitrag zum Nachtdienst in der Pflege.
• Nachqualifizierung als Abwesenheit planen. Kompetenzfeststellung, Weiterbildung und der gesonderte Kompetenzerwerb nach § 66e PflBG kosten Dienststunden. Wer 2026 und 2027 mehrere Pflegefachpersonen qualifizieren will, plant die Blöcke in den Jahresplan und rechnet sie nicht auf die Besetzung an – digitale Anteile nach § 113 Abs. 1 SGB XI erleichtern das.
• Personalmix nach § 113c neu denken. Wenn Hauswirtschafter, Ergotherapeuten oder MFA auf Fachkraftstellen geführt werden dürfen, muss der Plan ihren tatsächlichen Einsatz dokumentieren – „die Eingruppierung wird durch den konkreten Einsatz bestimmt“. Ein Dienst, der im Plan als Betreuung steht, zählt anders als einer in der Behandlungspflege.

Hinzu kommt die Zeitseite: Prüfungen werden zwei Arbeitstage vorher angekündigt, was eine Reaktion im Plan erlaubt; und die begrenzte Dokumentation soll Zeit freisetzen, die nach dem Gesetz nicht in die Vergütung zurückfließt, sondern der Arbeitsverdichtung entgegenwirken soll. Wer diese Zeit messen will, braucht Dienstarten, die Dokumentation und Behandlungspflege unterscheiden.

Was eine Dienstplansoftware dafür können muss

Aus den fünf Punkten folgen konkrete Anforderungen: Qualifikationen als Merkmale je Person mit Gültigkeitsdatum, Besetzungsregeln, die diese Merkmale je Schicht oder Tour prüfen, Dienstarten zur Auswertung von Stunden nach Tätigkeit, Abwesenheitsarten für Weiterbildung und Kompetenzfeststellung sowie Auswertungen, die den Einsatz je Qualifikation belegen. Aplano hinterlegt je Mitarbeiterin Qualifikationen und individuelle Regeln, prüft Besetzungsvorgaben je Schicht gegen die Qualifikationsstufen und wertet Stunden nach Dienstart aus – heilkundliche Kompetenzen lassen sich so als Merkmal führen, befugte Personen je Schicht sicherstellen und Weiterbildungsblöcke als Abwesenheit planen. Der Einstieg beginnt bei 0,50 € je Mitarbeiter und Monat netto; der Pro-Tarif mit Zeiterfassung, Qualifikationen und Auswertungen kostet 4,50 €. Auf Capterra wird Aplano mit 4,8 von 5 bei 113 Bewertungen geführt, auf OMR Reviews mit 4,7 von 5 bei 206 Bewertungen, Stand Juli 2026. Welche Systeme für die Pflege sonst infrage kommen, zeigt der Systemvergleich.

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